Pressemitteilung

VP Kircher: EU-Austritt steht nicht zur Debatte

Die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Herbert Kickl rund um einen möglichen EU-Austritt Österreichs sorgen heute bei vielen Bürgern und politischen Beobachtern für Aufregung. Für die VP Tirol Europasprecherin Sophia Kircher sind die jüngsten Austrittsfantasien des blauen Parteichefs einmal mehr der Beweis dafür, dass Herbert Kickl mittlerweile nur mehr den politisch rechten Rand der Gesellschaft bedient, und weit von einer bürgerlichen Politik der Mitte entfernt ist. „Die EU ist nicht nur das größte Friedensprojekt, sondern vor allem für unser aller Wohlstand von immenser Bedeutung. Nur dank der europäischen Union leben wir seit Jahrzehnten in Frieden, Stabilität und Wohlstand. Die EU-Mitgliedschaft Österreichs hat das Wirtschaftswachstum gefördert und bringt für die Bevölkerung unschätzbare Vorteile, vom freien Personenverkehr innerhalb der Union bis hin zu kostenlosem Roaming in ganz Europa. Allerdings ist der Fortbestand der EU keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert das aktive Bekenntnis der Mitgliedsländer, auch in schwierigen Zeiten solidarisch zueinander zu stehen, und gemeinsam die besten Lösungen zu finden“, spielt Kircher auf aktuelle Herausforderungen an. Für sie ist die EU ein Projekt, das sich ständig weiterentwickeln muss. Deshalb ist es auch notwendig, über Verbesserungen zu diskutieren: „Ein EU-Austritt steht für mich nicht zur Debatte. Die Vorteile überwiegen ganz klar und es lieg in unserer Verantwortung die EU weiter zu gestalten, manches kritisch zu hinterfragen und weiter daran zu arbeiten, dass die EU für Verbesserungen sorgt. Wer wie Kickl leichtfertig über einen Austritt nachdenkt, dem sind wohl die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen nicht bewusst.“

Für die Europasprecherin der Tiroler Volkspartei ist vor allem wichtig, dass sich die EU wieder aktiver positioniert: „In den vergangenen Jahren hat Europa unter anderem pandemiebedingt, aber auch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der importierten Teuerung zunehmend reagiert. Nun sollten wir vom Reagieren wieder ins Agieren kommen, denn der Wirtschaftsstandort Europa darf nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, und wir müssen die Innovationskraft Europas unbedingt erhalten. Gerade junge Menschen sind deshalb nun gefragt, sich kritisch mit aktuellen Themen und Herausforderungen in der EU auseinander zu setzen und Lösungsansätze für die drängendsten Probleme der Gegenwart und Zukunft zu finden. Die aktuellen Diskussionen über den EU-Außengrenzschutz und den steigenden Migrationsdruck zeigt für mich aber einmal mehr, dass es nun ein solidarisches und geeintes Europa braucht, und von uns ein klares Bekenntnis zu diesem Friedensprojekt, zu gemeinsamer Sicherheits-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Ein EU-Austritt Österreichs steht nicht zur Diskussion, und ich erwarte mir angesichts der medialen Diskussionen auch eine klare Distanzierung der Tiroler FPÖ Politiker Markus Abwerzger und Markus Lassenberger von ihrem blauen Parteichef.“