Sebastian Kurz hat gemeinsam mit Werner Kogler die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung bekanntgegeben. Gleichzeitig wurde auch das neue Regierungsprogramm präsentiert.
Nach der Nationalratswahl im September wurde in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt und es konnte eine Einigung zwischen ÖVP und den Grünen erzielt werden. Das Regierungsprogramm weist ein klares Profil auf und besteht nicht aus reinen Kompromissen. Insbesondere bei Wirtschafts-, Migrations-, Steuerentlastungs- und Bildungsthemen ist die Handschrift der Volkspartei zu erkennen, während auch wichtige Standpunkte der Grünen hinsichtlich Klimaschutz und Umweltweltpolitik enthalten sind.
Besonders erfreulich ist, dass auch die JVP wichtige Punkte in die Verhandlungen einbringen konnten, die sich nun im Programm der neuen Bundesregierung wiederfinden:
? Österreichweites Studententicket
? Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende auf 15.000€
⚽️ Einführung eines Ehrenamtsgütesiegels
? Neue Lehrberufe im Umweltbereich
?Einführung der Fächer politische Bildung und Medienkompetenz an den Schulen
???? Erhöhung des Familienbonus auf 1.750€ pro Kind
♻️ Bodenschutzstrategie für sparsamen Flächenverbrauch
?? Attraktivierung des Grundwehrdienstes & Anpassung der Tauglichkeitskriterien
